“Viel unmittelbarer und weitreichender als anderswo ist die Entwicklung der Demokratie und ihrer Institutionen in West-Deutschland (und Österreich) immer auch abhängig von der Auseinandersetzung mit einer Geschichte, von der sich die Republik absetzte. Die Auseinandersetzung von Gesellschaft und Politik mit Rechtsextremismus und Antisemitismus ist in diesem Sinn auch ein Index für den Grad der Etablierung der demokratischen Institutionen und der demokratischen Kultur selbst.”
Der Klappentext von „Deutschland – Die herausgeforderte Demokratie“ ist leicht irreführend, geht es doch in diesem Buch nicht um alle Probleme, mit denen die demokratisch organisierte gesellschaftliche Grundordnung in Deutschland derzeit zu kämpfen hat. Globalisierung, Finanzmarktwillkür und die damit verbundenen wirtschaftlich-sozialen Folgen werden nur am Rand gestreift (Für diese Themen empfehle ich eher „Kein Wohlstand für alle!?“ von Ulrich Schneider).
In diesem Buch geht es um die Bedrohung durch rechtextremistische und fremdenfeindliche Positionen, die in den Jahren der Geflüchteten-Krise neuen Aufwind bekommen haben und bereits seit Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Wie konnte das passieren? Diese Frage nimmt sich naiv und unbescholten aus, zumal die Geflüchteten-Krise und ihre Begleiterscheinungen oft als „Ursachen“ benannt werden, aber sie ist trotzdem folgerichtig. Denn wie können in einem Land, dessen jüngste Vergangenheit die Auswüchse und Folgen eines ungeheuerlichen Unrechtsregimes (oder zweier Unrechtsregime, was Ostdeutschland angeht) gesehen hat, in dem ähnliche Formen der Fremdenfeindlichkeit zu beispiellosen Gräueltaten geführt haben, die liberalen und toleranten Grundsätze so schnell zersetzt und offenkundig mit Füßen getreten werden?
“Für eine ganze Generation, die sogenannte Generation Golf, gab es nichts anderes als Helmut Kohl und eine zufriedene Bundesrepublik, die sich dann um Ostdeutschland zum wiedervereinigten Deutschland erweiterte. Man schien mit sich zufrieden und brauchte politisch nicht allzu wach sein. Man war sich seiner selbst bewusst. Große Konflikte schien es nicht mehr zu geben.”
Am Anfang – und das macht dieses Buch im Verlauf einer Nacherzählung über die Demokratisierung der bundesdeutschen Gesellschaft deutlich – stand das zähe Ringen einiger weniger, die sich im Deutschland der Adenauerzeit nicht mit einem Neuanfang begnügen, sondern die Zeit des Nationalsozialismus aufarbeiten und klar als Teil der deutschen Vergangenheit ausgestellt wissen wollten. Vielen Menschen in meiner Generation dürfte es gar nicht wirklich bewusst sein (und deswegen sollten auch sie dieses Buch lesen) wie lange es dauerte, bis die Gesellschaft und die mediale Öffentlichkeit zu einem offenen, deutlichen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit vorgedrungen waren. Erst 2005 (!) wurde z.B. in Berlin ein Denkmal für die 6 Millionen getöteten europäischen Juden errichtet.
Lange Jahre war die Diskussion in der Bundesrepublik umkämpft, das Thema wenig sensibilisiert. Wenn Paul Celan (dessen Eltern von den Nazis ermordet worden waren und der selbst in einem ihrer Arbeitslager nur knapp dem Tod entronnen war) sich auf der Tagung der Gruppe 47 im Jahr 1951 vom linken Schriftsteller Hans Werner Richter anhören musste, die Vortagsweise seines Gedichts „Die Todesfuge“ erinnere an die rhetorische Intonation eines Joseph Goebbels, zeigt das nur, dass selbst antifaschistisch, antikonservativ und antirestriktiv eingestellte Menschen die Tragweite der deutschen Vergangenheit vernachlässigten oder nicht verstanden. Als die jüdische Autorin Mascha Kaléko 1960 den Fontane-Preis der Akademie der Künste in Berlin ablehnte, weil das ehemalige SS-Mitgliedes Hans Egon Holthusen in der Jury saß, empfahl der Geschäftsführer der Akademie, Herbert von Buttlar, nachdem er Holthusens SS-Mitgliedschaft wegdiskutiert hatte, den Emigranten, wenn es ihnen hier nicht gefalle, doch einfach fortzubleiben. Noch in den 80er Jahren konnte Helmut Kohl nach Israel reisen und als nahezu einzigen Intellektuellen einen ziemlich dubiosen Journalisten wie Kurt Ziesel mit sich führen, ohne dass dies ungewöhnlich war für die Haltung der bundesdeutschen Öffentlichkeit gegenüber der Vergangenheit.
Der Kampf um das Anerkennen und die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des dritten Reichs (und damit einhergehend: den Verbrechen der deutschen Bevölkerung, welche dieses Regime wählte und in großen Teilen stützte) währte lang und ist auch noch nicht abgeschlossen – auch das zeigt das Buch anhand einiger Beispiel aus neuster Zeit, wie etwa dem Film „Der Untergang“ (2004) oder dem Film „Unsere Mütter, unsere Väter“ (2013). Ein früher großer Rückschlag war hier sicherlich die Rede, die Martin Walser 1998 bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels hielt, in der unter anderem von der „Auschwitz-Keule“ die Rede war und die Überwindung der deutschen Vergangenheit propagiert wurde.
“Die Bereitschaft zu solchen Aussagen kommt nicht von ungefähr. Autoren wie Walser […] bedienen Teile der deutschen Bevölkerung, und sie wollen ihre Motive nach einem Schlussstrich oder danach, die eigene Erfahrung als Opfer, sei es als Vertriebene, in Luftschutzkellern oder des nationalsozialistischen Systems selbst mehr zur Geltung gebracht sehen. Sie sehen sich als die unterschlagene Seite der Nachkriegsgeschichte. Auch wenn diese Geschichte stets in den Familienromanen und erst recht in den ersten zwanzig Jahren der Bundesrepublik Deutschland im Zentrum stand. […] Die Walser-Debatte repräsentierte den unwürdigen Umgang mit den Opfern des Nationalsozialismus vonseiten führender Kräfte in Politik und Wirtschaft”
Anhand solcher Beispiele und ihrer Einbettung zeigt das Buch die von Anfang an und bis heute herausgeforderte Demokratie Deutschland. Die Herausforderung ging anfangs vor allem von ihrer Vergangenheit aus, heute auch in großen Teilen von ihrer Zukunft. Denn wo liegt diese Zukunft?
“das Ausmaß von Politik- und Demokratieverdrossenheit sowie die Enttäuschung darüber, wie Demokratie funktioniert, ist schon länger dramatisch. Besorgniserregend ist darüber hinaus, dass trotz des relativen Wohlehrgehens der Bundesrepublik Deutschland die Enttäuschungen in den letzten 25 Jahren nicht abgenommen, sondern sich zum Teil noch verstärkt haben.”
Lange Zeit über lag die Zukunft in einer Annäherung der deutschen Staaten, nach 1989 schien die Zukunft auf einmal gesichert und idyllisch. Doch gerade in dieser Zeit, den 90er Jahren, gab es wieder vermehrt fremdenfeindliche und rechtsextreme Gewalttaten. Das fehlende Eingeständnis, dass Deutschland bereits seit 20, 30 Jahren ein Einwanderungsland war und die Probleme bei der Eingliederung der ostdeutschen Gebiete, führten bei vielen perspektivlosen Menschen zu einer Suche nach Sündenböcken und nach alternativen Ideologien.
Von diesen ersten Erschütterungen aus führt ein direkter Weg in die heutige Zeit, zu den Bewegungen von Pegida und zu Parteien wie der AfD, die allerdings nicht so schnell und durchschlagend möglich gewesen wären ohne Thilo Sarrazin, der kurz nach dem Anfang der Finanzkrise eben jenen Topos vom Sündenbock ausnutzte, um armen- und migrantenfeindliche Thesen unter dem Deckmantel der zeitgeschichtlichen Kritik zu publizieren.
“Die Sarrazin-Antwort heißt: Es ist der Sündenbock, der Schuld ist. Nicht die Finanz- und Ökonomiepolitik. Und nur die Abschaffung des Sündenbocks hilft uns aus der Krise, nicht eine andere Krisenreaktionspolitik.”
Die neuen Sündenböcke sind die Muslime oder allgemein die eingewanderten Menschen, die uns angeblich auf der Tasche liegen und unsere Kultur zerstören wollen. Dass ausländisch stämmige Mitbürger*innen seit vielen Jahren mehr in die Sozialsysteme einzahlen als sie von dort beziehen, scheint die meisten Stammtische noch nicht erreicht zu haben, ebenso wenig wie die Studien, die nachweisen, dass viele nach Deutschland emigrierte Menschen sich Integrationsmaßnamen wünschen, die aber vielfach einfach nicht gewährleistet werden (und anfangs, in der Zeit der ersten Gastarbeiter*innen, überhaupt nicht gewährleistet wurden, stattdessen wurden diese Menschen wie Bürger*innen zweiter Klasse behandelt).
Der Umgang mit dem Islam in der Bundesrepublik Deutschland ist ein weiteres zentrales Thema dieses Buches. Die Geschichte dieses Umgangs in den Jahren seit 9/11 wird kurz, aber anschaulich, beleuchtet. Die Verteufelung des Islam hat dabei an einigen Stellen Züge angenommen, die beschämend sind, wenn man weiß (und alle Leute sollten es doch wissen), dass gerade in Deutschland die Verteufelung einer Religionsgemeinschaft bereits einmal zu ungeheuren Verbrechen geführt hat. Und engstirnig und plump, vorurteilsbehaftet und destruktiv sind diese Verteufelungen in den meisten Fällen sowieso.
“Alle Probleme der islamischen Welt werden aus zeitlosen Vorschriften des Islam abgeleitet. Eine Verzerrung und Irreführung gleichermaßen.”
Die bundesdeutsche Demokratie ist herausgefordert und viele Menschen in diesem Land sind zurecht unzufrieden mit den demokratischen und gesellschaftlichen Missständen. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht gut leben, viele Menschen in diesem Land wurden von den Mechanismen der Wirtschaft abgehängt, es wird zu wenig in Bildung und Wohnungsbau investiert und zu wenig in puncto Integration- und Toleranzprogramme getan. Das alles sind Missstände, die es anzugehen gilt, aber stattdessen wählen Leute aus Frustration die AfD, die weder eine „kleine Leute“-Partei ist, noch irgendwie zur Verbesserung der bundesdeutschen Situation beitragen wird, wenn sie das einlösen wollen, was in ihrem Wahlprogramm steht. Weder die Sozialsysteme, noch ein Großteil der Bevölkerung würden von diesem Programm profitieren. Stattdessen würden liberale und soziale Errungenschaften stark darunter leiden. Die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ fasste die autoritäre Position der AfD einmal gut zusammen:
“Für die AFD enden die Freiheiten der Individuen dort, wo sie mit dem Willen einer angeblichen deutschen Volksmehrheit und ihrer Volkskultur kollidieren. Die Partei vertritt ein Politikverständnis, in dem die Mehrheit immer Recht hat und Minderheiten sich unterzuordnen haben.”
Das ist eine Gesellschaft, in der ich nicht leben will. Ich will in einer Gesellschaft leben, in der die Mehrheit sich der Minderheit gegenüber verpflichtet fühlt. Der Wert einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Minderheiten, mit ihren Bedürftigen, mit ihren Kindern umgeht. Und die Demokratie kann immer nur so stark sein wie die Gesellschaft. Ob die Gesellschaft die Herausforderungen, der sich unsere Demokratie gerade zu stellen hat, annimmt, ist daher entscheidend.
Man spürt, dass dann und wann eine unterschwellige Wut in dieses Buch einfließt, nicht was die Aussagen und Stellungnahmen angeht, aber in der Klarheit und der schnellen Reaktion auf eingebrachte Beispiele konservativer oder regressiver Argumentation kann man sie spüren. Diese Wut lässt das Buch hier und da vielleicht etwas zu perfekt sitzend wirken, weil wenig Raum für Ambivalenzen bleibt. Allerdings macht das Buch von Anfang an klar, dass es darin um die Darstellung einer Gefahr, ihrer Geschichte und ihrer Ausmaße, und nicht um eine erschöpfende, umfassende Analyse der derzeitigen Situation geht. „Deutschland – Die Herausgeforderte Demokratie“ ist eine Studie, die aufklärerisch wirken soll, die zeigen soll, wie wichtig es nach wie vor ist, die demokratische und tolerante Grundordnung zu unterstützen und zu verteidigen – sie ist eine Errungenschaft, die nicht selbstverständlich ist.
Das zu zeigen, knapp und eindringlich und mit einer Fülle an Beispielen, die anschaulich und klar sind, und vielen (aber nicht überhand nehmenden) Verweisen auf Studien, Originalzitate und andere Phänomene des Zeitgeistes, ist der Verdienst dieses Buches. Ein wichtiges Buch über die Vergangenheit und die Zukunft unserer Demokratie.
“Einem Einzeltäter traut man es scheinbar [anscheinend! – Anmerkung des Rezensenten] nicht zu, sich ohne direkte Anbindung an eine Gruppe zu radikalisieren und danach unter dem Denkmantel von politischem Fanatismus in Eigenregie loszuschlagen – als Ultima Ratio. […] Die Bezeichnung ‘Einzeltäter’ steht in diesen Fällen lediglich für die konkrete Tatplanung. Sie verneint nicht, dass die einschlägige Gewalt- und Ideologiefixierung der Täter Ursachen hat, dass ihre Taten Folge von Kommunikation und Interaktion mit Gleichgesinnten sein können und dass die Akteure sich angesichts von zunehmender Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft und des damit einhergehenden Diskurses motiviert fühlen. […] Sie wollen in erster Linie eine ethnische Minderheit im eigenen Land ins Mark treffen und stellvertretend die Gesellschaft als Ganzes. Gerade die Opferwahl unterscheidet den Rechtsterrorismus von anderen Varianten des Terrors – vom Linksterrorismus, der sich gegen Symbole des Kapitalismus richtet, und vom islamistischen Fundamentalismus, der den Westen und ‘Andersgläubige’ ins Visier nimmt. […] Dieses Buch will die längst notwendige Auseinandersetzung mit dem neuen rechten Terrorismus anstoßen, der gerade nicht importiert ist, sondern mitten unter uns entsteht.”
Literatur & so 