Zu dem Buch “Unsere Grundrechte” von Georg M. Oswald

„Die Grundrechte sind einfach, jeder kennt sie.
Sie heißen, kurz gefasst: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.“

Das ist natürlich eine grobe, einfache Zusammenfassung. Aber auch wenn sich die Ideen hinter diesen Worten seit der französischen Revolution ausdifferenziert haben (klarerweise würde man, um eine der offensichtlichsten Wandlungen zu nennen, heute nicht mehr von Brüderlichkeit sprechen, weil diese geschlechtsspezifisch Wendung eine Hälfte der Menschheit ausklammert), es sind noch immer diese drei Bausteine, die das Grundgerüst jeder liberalen Gesellschaftsauffassung bilden.

Liberalität, Gleichberechtigung, Sozialität – die aktuelle Verbreitung dieser drei Grundsätze sind das Erbe und die gesellschaftliche Errungenschaft eines ganzen Zeitalters, ganz gleich wie problematisch und janusköpfig sie sich in einigen Fälle erwiesen haben und noch erweisen werden. Für viele, die an der Schwelle zum 21. Jahrhundert (oder sogar erst in diesem Jahrhundert) in einem westlichen Industriestaat wie Deutschland geboren wurden, sind diese Werte nahezu selbstverständlich; ihre Würdigung gilt leider fast schon als obsolet.

Doch wir leben nicht nur in bewegten Zeiten, sondern müssen uns auch eingestehen, dass diese Grundsätze eigentlich nur auf dem Papier existieren. Sie müssen ausgeübt werden, um über die Verschriftlichung hinaus zu existieren – oder alles, was auf ihnen gründet, verliert irgendwann den Boden unter den Füßen.

„An dieser Stelle ist mir nur wichtig, Folgendes festzuhalten: Wenn wir wollen, dass die Grundrechte in unserem Leben Bedeutung haben, müssen wir sie vom Kopf auf die Füße stellen. E geht nicht darum, Listen auswendig zu lernen und Rechte aufzuzählen, deren Inhalt uns nicht klar ist. Wir sollten wissen, was unsere Rechte sind. Und, wie gesagt, eigentlich wissen wir das bereits […] mir geht es in diesem Buch jedoch darum, zu zeigen, wie sehr die Grundrechte in unseren aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskursen wirken, wo sie infrage gestellt, eingeschränkt, übergangen werden und wo wir aufgefordert sind, für sie zu kämpfen. Sie sind das Regelwerk für eine andauernde gesamtgesellschaftliche Diskussion.“

Georg M. Oswald, Autor und Jurist, macht sich in seinem Buch genau daran: die Grundrechte vom Kopf auf die Füße zu stellen. In seinem kurzen, schlichten, aber doch bemerkenswerten und vor allem anschaulichen Buch, zeigt er anhand der ersten neunzehn Artikel des Grundgesetzes (die im Prinzip die Grundrechte jedes Bürgers, jeder Bürgerin darstellen und stark an den allgemeinen Menschenrechten orientiert sind), wie wichtig, knifflig und erhellend die Auseinandersetzung mit den Grundrechten ist.

Denn sie sind nicht nur ein Katalog der wichtigsten staatlichen Grundsätze, sie stiften zu vielerlei Überlegungen an, sowohl metaphysischer als auch praktischer Natur. Oswald führt einige dieser Überlegungen vor und wahrt dabei eine nahezu perfekte Balance: ihm gelingt ein erfreulich zugänglicher Mix aus rechtlicher und philosophischer Betrachtung und Analyse. Dabei bringt er die Grundrechte konsequent in Verbindung mit aktuellen gesellschaftlichen Debatten, mit Überlegungen der letzten Jahre, mit juristischen Fällen, Literatur, etc. Er stilisiert sich nicht einfach als Verfechter eherner Prinzipien, sondern bewegt sich, ambivalent, sorgsam und geduldig, durch die Materie, mit einem Auge für beides: Chancen und Probleme.

„Der große Nachteil der repräsentativen Demokratie besteht in der Herausbildung einer »politischen Klasse«. Im schlechtesten Fall ist sie geprägt durch Opportunismus, Fraktionszwang, Karrierismus und Lobbyismus.“

Er weist also sowohl auf die Dilemmata hin, die sich aus den Grundrechten (und den Apparaten und Strukturen, die diese gewährleisten sollen) ergeben, aber auch auf ihre Funktion als unabkömmliche Leitmotive. Seine Stellungnahmen sind differenziert und er hat den Mut, einige Punkte offen zu lassen; bei anderen wiederum die Weitsicht, doch einen klaren Punkt zu markieren. Er weist keine direkten Wege, führt aber die Leser*innen an vielerlei Themen heran, gibt ihnen einen Einblick in die grundsätzliche juristische Perspektive auf die Dinge und sagt auch, warum eine juristische Perspektive allein oft nicht reicht.

Kurzum: Dies ist eines dieser wunderbaren, besonnenen Bücher mit Aktualitätsbezug, denen ich viel mehr Leser*innen wünschen würde als dem ganzen polemischen Mist, der ständig im Gespräch ist. Ich fürchte ja, dass das Buch, weil es einfach „nur“ klug und anregend ist, wenig Aufmerksamkeit bekommen wird. Ich hoffe natürlich, dass ich mich irre. In jedem Fall: ich war dankbar, es lesen zu dürfen.

Warum wir am Abgrund stehen – eine weitere Erwähnung zu Philipp Bloms Buch “Was auf dem Spiel steht”

Jeder sollte dieses Buch lesen! Mir ist bewusst, dass das ein sehr utopischer Satz ist, aber bei diesem Buch wird er nicht aufgrund von Begeisterung intoniert, sondern aus purer Verzweiflung. Hier steht geschrieben, knapp und doch prägnant, warum die westlichen Gesellschaften dabei sind, alles zu veräußern, was man ohne falschen Pathos als Errungenschaften der Menschheit bezeichnen kann: Toleranz, soziale Systeme, individuelle Freiheiten und nicht zuletzt unsere Lebensumgebung, unser Habitat, die Erde. Und das nur, um eine Machtbalance und ein marktwirtschaftliches System, einen Status Quo aufrechterhalten, der längst nicht mehr den realen Ressourcen unseres Planeten entspricht und der Nebenwirkungen und Folgen hat und haben wird, die so klar und unausweichlich vor uns stehen, dass es einem Akt der Psychose gleicht, sie noch zu leugnen.

Wir, die Bürger*innen der westlichen Gesellschaften, müssen anfangen uns unbequeme Fragen zu stellen und wir müssen die derzeitigen Ereignisse, die Finanz-, Flüchtlings- und Umweltkrisen, als eine einheitliche Entwicklung begreifen, die sich nicht auf ihre einzelnen Konfliktherde reduzieren lässt. Denn diese Konflikte sind ohne Ausnahme Symptome einer Krise des Systems, in dem wir seit Jahren leben, und das in nahezu jeder Faser ein System der Ausbeutung und der Zerstörung ist.

Das klingt hochgestochen und ich weiß selbst, aus eigener Erfahrung, wie leicht sich das alles derzeit noch ausblenden lässt; der Schein wird subtil gewahrt und wir werden durch Facetten vom Ganzen abgelenkt. Aber wir müssen anfangen uns zu fragen, wie wir leben wollen: für heute oder für morgen? An einem durch Werbung und andere Fassaden aufgezogenen Phantasma oder den realen Gegebenheiten orientiert? Sind die westlichen Gesellschaften bereit etwas abzugeben von dem Reichtum, den sie seit Generationen angehäuft haben? Sind wir bereit zu akzeptieren, dass die Taten der westlichen Kolonialmächte und der westlichen Konzerne in den Ländern Afrika und Südamerikas und Asiens eine derartig hohes Maß an Verbrechen begangen haben, dass wir ihre nur am Profit orientierten, hegemonialen Strukturen nicht mehr dulden können, ganz gleich wie bequem der Lebensstil ist, den sie ermöglichen? Oder entscheiden wir uns für das radikale Gegenteil, schotten uns ab – was eigentlich keine Option ist, denn unser Reichtum basiert auf der Ausbeutung der Regionen, von denen wir uns abschotten wollen.

Philipp Bloms Buch zeigt, wie nah wir am Abgrund stehen. Und es wird uns allesamt hinunterreißen; kein noch hoher Betrag auf dem Konto (imaginierte Werte zerbrechen stets an realen Gegebenheiten) und keine hohe Funktionärsstelle werden die Kollision abfedern, wenn unser System vor die Wand fährt.

Wir könnten eine Welt errichten, in der geteilt wird, was da ist. Sie wäre vielleicht nicht so reichhaltig wie unsere Supermarktregale uns jetzt weismachen wollen, nicht so globalisiert, nicht mit Produkt- und Konsumfülle gesegnet. Aber ist das nicht ein Preis, den wir bereit sein müssen zu zahlen, wenn dafür eine faire Behandlung aller möglich wird (wenn dergleichen auch nie ganz gelingen wird – es geht um die Schaffung von Möglichkeiten, das Beenden von offensichtlichen und strukturellen Diskrepanzen und nicht um Friede, Freude, Eierkuchen). Wer sich mit all dem auseinandersetzen will, der lese Philipp Bloms Buch „Was auf dem Spiel steht“. Eine längere, differenzierte Besprechung, die genau auf die einzelnen Abschnitte und Thesen eingeht, habe ich auch beim Onlinemagazin fixpoetry veröffentlicht.