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Eine Polemik im Umfeld des Buches “mit Rechten reden” von den Autoren Leo, Steinbeis und Zorn


Mit Rechten reden „bestünde die Rechte mehrheitlich aus Holocaustleugnern, Hitlerfans, Brandstiftern und Terroristen, handelte es sich bei Ihnen, mit einem Wort, vor allem um gewaltbereite Neonazis, dann hätten wir kein Problem mit ihnen. Wir hätten einen Job zu erledigen. Die Umtriebe einer staatsfeindlichen und latent kriminellen Subkultur könnten wir getrost den Wächtern überlassen: der Polizei, der Bundeszentrale für politische Bildung, Ursula von der Leyen und der Antifa. Unsere Perspektive schließt Rechtsterroristen und Neonazis nicht aus, aber wir halten es mit einer Maxime der angelsächsischen Rechtspraxis: Hard cases make bad law. Wir werden, heißt das, die Extremfälle der Rechten von ihren moderaten Varianten her verstehen, nicht umgekehrt.“

Das Böse wird nur siegen, wenn die Guten es zulassen. Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen. Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.

Jeder hat sicherlich schon einmal eine Abwandlung des Zitats “The only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing” von Edmund Burke gehört. Damit lässt sich das Herz kampfeslustig und gleichsam rührig anheizen und man kann es allen entgegenhalten, die noch unschlüssig am Rande des Schlachtfelds stehen und sich fragen, worum hier genau gekämpft wird und was passiert wenn die eine oder die andere Seite gewinnt.

Ich mag diesen Spruch, nicht ob seines Pathos, aber wegen dem Wunsch, der Hoffnung, die darin enthalten sind. Die Hoffnung, dass die Entwicklung des Menschen doch einen guten Weg einschlagen kann, der wegführt von den vielen zersetzenden Elementen in unserer Natur, und es uns ermöglichen wird, die bestmöglichen Gesellschaften einzurichten, auf diesem einzigen Planeten, auf dem wir derzeit leben können.

Natürlich ist dieser Spruch auch problematisch und das nicht nur, weil er das biblisch-abstrakte Schema von Gut und Böse mit sich führt. Er kann nämlich auch als eine Anstiftung zum unveräußerlichen Konflikt verstanden werden, der nur dadurch enden kann, dass eine der beiden Seiten endgültig obsiegt. Dass das nicht nur global, sondern auch zwischenmenschlich ein Holzweg ist, hat die Historie gezeigt, die persönliche wie auch die globale. Wenn das Gute triumphiert, ist es längst nicht mehr das Gute. Dialektik steckt überall drin – wenn man eine Hälfte wegschneidet, spaltet sich die übriggebliebene.

Auch bei den Kategorien Links und Rechts hat sich das gezeigt: den Triumph linker Politik und linker Gesellschaftsmodelle schien in der Zeit zwischen 2. Weltkrieg und Jahrtausendwende nicht aufzuhalten. Freie Liebe, freie Gesellschaften, freie Meinung, freies Denken, Selbstbestimmung Sozialpolitik, etc. Die Linke, so schien es, hatte „gesiegt“. Und ignorierte in Folge alles, was nicht in ihr Weltbild passte. Leider gab es aber viele Leute, die diese Dinge weiterhin glaubten, welche die Linke ausführlichst ignorierte. Zu viele. Und dass die Linke mit ihren Meinungen ein Problem hatte, hörte mit der Zeit auf, ihr Problem zu sein.

„Wenn ich jemandem nicht helfen will, kann ich sagen: das ist dein Problem. Und genau das könnte mir auch derjenige antworten, dem ich mitteile, ich hätte ein Problem mit ihm. Er könnte nämlich zurecht feststellen, dass dieser Satz mehr über mich sagt als über ihn. Wenn du ein Problem mit mir hast, könnte er entgegnen, dann ist das dein Problem. Ich bin, wie ich bin. […] Dies ist nämlich kein Buch über Rechte und auch kein Buch gegen Rechte. Zumindest nicht nur. Was immer wir an ihnen kritisieren mögen, allein dadurch, dass wir die Rechten als Teil eines gemeinsamen Problems auffassen, nehmen wir eine andere Perspektive ein als all jene, die meinen, es sei damit getan, sie identifizieren, zu beobachten, zu beschreiben und dann Maßnahmen zu ihrer Unterdrückung zu ergreifen.“

Womit wir endlich in diesem Buch angekommen sind, das sich ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt hat: Rechte und Linke an einen Tisch zu bringen. Nicht mit Gewalt, sondern mit Argumenten – und mit dem Verweis darauf, dass sie ohne einander nicht auskommen. Denn ob sie wollen oder nicht: sie leben in einer Gesellschaft, die nicht einer allein bestimmen wird; auch eine links ausgerichtete autoritäre Regierung wäre immer noch autoritär. Solange beide den anderen besiegen/zerstörten oder seine Meinungen verbieten/unter Strafe stellen wollen, ist diese Auseinandersetzung kein Gewinn für die Gesellschaft, sondern ein Scheingefecht, in dem nichts entschieden, dafür aber alles aufgefahren wird – was letztendlich den Blick auf die wichtigen Themen, die es anzugehen gilt, eher verstellt und wodurch die Auseinandersetzung zu einem Spiel wird, das nicht nur unproduktiv, sondern auch verdammt lästig ist, weil beide Seiten Regeln aufstellen, die der andere nicht befolgen will, was beide Seiten nur frustriert – oder im Fall der Neuen Rechten: freut.
Denn dann können sie sich als Opfer unfairer Mitspieler präsentieren, die sich nicht mal mit ihnen auf offensichtliche Regeln einigen können und unrealistische Parameter vorschlagen. Und so müssen sie nicht über ihre Inhalte reden, sondern reden über das Wie oder Wann oder Wo oder Warum oder Wer.

„Nein, allein über die Inhalte kriegt man die Rechten nicht. Entweder man verharmlost sie als Sekte schrulliger Modernitätsverweigerer, oder man dämonisiert sie als Untote aus dunkler Vergangenheit. Beides verfehlt den Kern der Rechten. Aber beides gefällt ihnen. Sie spielen nämlich ein Spiel mit uns. […] Nun heißt unser Buch aus guten Gründen nicht: wie man mit Rechten redet. Denn das würde ja voraussetzen, eine »man« und eine »Rechte« genannte Gruppe ließen sich ebenso deutlich voneinander unterscheiden wie Untergebene und Chefs […] Wir begreifen, so viel sei verraten, als »rechts« keine eingrenzbare Menge von Überzeugungen oder Personen, sondern eine bestimmte Art des Redens. […] Wir wollen eingreifen, aber nicht in bestehenden Debatten, sondern in eine Republik, die dabei ist, in den Arenen des Spektakels und den Stuben Verwaltung eines ihrer kostbarsten Güter zu verspielen: die Lust am offenen Streit.“

Gerade dieser letzte Satz ist immanent wichtig. Die Debatten werden geführt und sollen geführt werden. Aber die Art und Weise, wie wir in unserer Gesellschaft mit diesen Debatten umgehen, ist oft, gelinde gesagt, furchtbar. Auf beiden Seiten. Ich selbst erlebe es jeden Tag auf Facebook. Einen Tag Facebook-Kommentare lesen und schon glaubt man nicht mehr, dass die Menschheit wirklich mit der Fähigkeit zur Reflexion, zum wertfreien Denken, zur Dialektik oder mit Vernunft ausgestattet ist. Oder muss feststellen, dass diese Fähigkeiten anscheinend von dem Wunsch, sich zu profilieren, schnell übervorteilt werden können. Das ist zugegebenermaßen eine heftige Wertung, die nicht umhinkommt, so auszusehen, als würde sie von einem hohen Ross gesprochen werden. Mir ist klar, dass sie etwas zu allgemein formuliert ist und stelle hiermit klar, dass diese Polemik auf Probleme hinweist und sie nicht detailiert schildert. Dieser Text soll ein Anstoß sein. Ein Anstoß über einige Punkte nachzudenken – ein Anstoß, das Buch zu lesen.

„Die Frage, wer die Rechten für uns sind, ist nämlich nicht zu beantworten ohne die Frage, was die Rechten aus uns machen.“

Wer sind die Rechten denn für mich? Sind sie die, deren Meinung ich nicht teile? Deren MeinungEN ich nicht teile? Deren Meinungen ich auf einem bestimmten Gebiet nicht teile? Die ihre andersgeartete Meinung sagen (statt sie zu denken und dementsprechend zu wählen, zu handeln, zu glauben)? Die sich asozial verhalten? Die sich inhuman verhalten? Die nicht progressiv sind, sondern konservativ? Die nicht liberal sind, sondern elitär? Die nicht idealistisch sind, sondern materialistisch? Die nicht vegan sind, sondern überzeugte Benzinfahrer und Fleischesser und auch gerne Klamotten einkaufen?

Ich weiß, wer die Rechten in jedem Fall nicht sind: der Feind. Es sind Menschen wie ich einer bin. Ich bin dafür, dass ihnen geholfen wird, wenn sie Not leiden und dass sie verhaftet werden, wenn sie ein Verbrechen begangen haben. Ich bin dafür, dass sie ihre Steuern zahlen und dass sie das Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben (ganz abgesehen davon, dass Konzepte wie Straffvollzug, Steuern, Not und freie Meinungsäußerung natürlich individuell diskutiert werden können und ich an dieser Stelle auch nicht mit einer abschließenden Definition dieser Konzepte dienen kann).

Worum es mir und auch den Autoren des Buches geht, wenn ich/sie dermaßen polemisieren: Um ein Auflösen des ewigen: gegen-gegen-gegen! Zugunsten eines: wie können wir denn wirklich an einer besseren Welt arbeiten? Ist es dazu hilfreich, einfach nur die Rechte zu bekämpfen? Tritt das Gute allein dadurch ein, dass man das Böse bezwingt, verbietet, brandmarkt? Offensichtlich nicht, ganz im Gegenteil.

„Wer die Moral im Schilde führt, so die Rechten mit Nietzsche, will herrschen. Und wer die Menschheit sagt, so die Rechte mit Carl Schmitt, will betrügen.“

Wer davon spricht, dass das Rechte wieder „salonfähig“ geworden ist, der sollte sich das nächste Mal, wenn er andere Leute ob ihrer Sprachwahl kritisiert, auf die Zunge beißen. Salons sind nicht gerade gesellschafsnahe Orte – sondern bestimmten Gesellschaften vorbehaltene Orte. Es sind genau die Orte, in denen sich große Teile der intellektuellen Linken in den letzten Jahrzehnten eingerichtet haben. Nun sind sie fassungslos, dass die Rechten eintreten: was machen die denn in unserem schönen Salon. Das ist unser Salon, unserer! Hier können wir uns in Ruhe dort kratzen, wo es andere juckt!

„Als ob die Demokratie ein Salon wäre! Als ob Sätze allein dadurch gälten, dass irgendjemand sie äußert! Als ob da Sagbare eine Erlaubnis bräuchte. […] Wenn die Rechten und die Moralisten nur diese wenigen Unterschiede kapieren würden, den Unterschied zwischen Faktizität und Geltung, den Unterschied zwischen dem Stoff und dem Werk und den Unterschied zwischen dem Hass und dem Schönheit, dann hätten wir kein Problem mehr. Dann könnten wir streiten, in dem die einen die Existenz der Ungleichheit gegen die nivellierende Tendenz der Moral verteidigen, und die anderen das Recht auf Gleichheit gegen die Anmaßung der Stärke. Denn Menschen sind einander ja nie nur gleich oder ungleich. Sie sind immer beides.“

Seien wir ehrlich: Es gibt Unterschiede. Zwischen allen Menschen. Nur sollten diese Unterschiede, die ja alles in allem etwas Wunderbares sind (es wäre ja schlimm, würden alle dieselben Texte schreiben, dieselben Kaffeetassen designen, sich dieselben Witze ausdenken, etc.), eben keine Rolle spielen, wenn es um die Eignung und die Privilegien von Menschen geht, in jeder Hinsicht.

Es ist diese Form der Einteilung, die die Unterschiede erst problematisch macht – sie sind es nicht aus sich heraus. Sie zu leugnen ist daher problematisch; die Einteilung muss geleugnet werden, die Unterschiede zu leugnen kann schwer nach hinten losgehen. Die Grenzen verschwimmen, die Dinge werden hohl. Identität, diese komplexe Idee, wird von den Rechten stark vereinfacht. Sie wird aber auch von den Linken vereinfacht, wenn die behaupten, dass sie völlig willkürlich ist. Sie ist sehr ambivalent, vielschichtig und sollte letztlich abseits des Persönlichen auch keine Rolle spielen. Aber sie ist nicht willkürlich und gegenstandslos (was auch nicht alle Linken behaupten, aber ich habe es schon linkausgerichtete Person behaupten hören).

Die Linke. Leo, Steinbeis und Zorn richten einen deutlichen Appell an sie:

„Aus einer Bewegung zur Emanzipation der Arbeiterklasse war eine Partei von Anti-Faschisten, Anti-Imperialisten und Anti-Kapitalisten geworden. Und genau das machte sie ideologisch verwundbar. Denn der geistige Preis für den Sieg war hoch. Um sich in der Welt zu behaupten, hatte die Linke ihre beiden größten Schätze, die Dialektik und den Humanismus, geopfert. […] Die Linke dachte im Freund-Feind-Schema. Wie die Rechte. […] Ein kaum erträglicher Zustand, aus dem nur Selbsterkenntnis, eine Rückkehr zu Marx, und Erneuerung, herausgeführt hätte. Aber die Linke entschied sich für den Selbstbetrug. Statt das Denkschema eines nicht besonders denkstarken Feindes zu kritisieren, fügte sie sich ihm. Und schminkte es mit Moral. Freunde und Feinde verwischte sie zu Opfern und Tätern, die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Geschlechter unterschied sie nach unterdrückten Schwachen und abzuwehrenden Starken.“

Natürlich blieb die Linke eine Bewegung der Emanzipation. Und diese Emanzipation ist eine mehr als großartige Errungenschaft, sie weist Wege zu einem Miteinander, das dem menschlichen Bedürfnis nach Entfaltung und nach Harmonie gleichermaßen entspricht. Und viele „Rechte“ verstehen seltsamerweise nicht, dass „Sicherheit“ eben gerade aus der Selbstbestimmung abseits der Norm entstehen kann und nicht an Traditionen oder etwas Übergreifendes geknüpft sein muss.

Dennoch: die Linke ist mit ihrer moralisierenden (nicht moralistischen) Tendenz teilweise ins Abseits geraten, in die eigenen Echoräume. Dort werden Debatten geführt, die auf den ersten Blick entscheidend, auf den zweiten Blick künstlich wirken; wie ein Meinungsboard, an dem sich alle einmal austoben und Ferien vom Über-Ich nehmen können. Nicht immer, nicht zwangsläufig. Aber stetig. Manchmal werden dabei die menschlichen Faktoren gut in den Mittelpunkt gerückt – und manchmal im theoretischen Höhenflug außer Acht gelassen, über Bord geworfen. Was bedauerlich ist, denn das kreative, intellektuelle und dialektische Potential, das sich dabei zeigt, ist eigentlich grandios. Nur bewegt es sich oft im Kreis. Oder wird einfach per Katapult zu den Rechten rübergeschossen.

„Die Rechte ist Wille zur Macht ohne Kraft zur Gestalt. […] Die Ziele der Linken waren immer schon richtig, so wie ihr Hang zur Selbstgerechtigkeit schon immer fatal war. […] Und darum macht es uns fassungslos, dass sie ihr einst so überlegendes Denken durch moralischen Eifer ersetzt hat – von dem wir uns haben einlullen lassen. Wir haben eine rote Schleife um das Weiße Haus gebunden und es Donald Trump geschenkt.“

Wir müssen wieder ins Gespräch, wir Menschen von rechts und links und dazwischen. Denn nur am Tisch, im Gespräch, sind die Argumente der linken Seite besser, stärker – im Kampf auf offener Straße, emotionsgeladen, schmierig, in den Medien, mit Gewalt und Fake, können die Linken keinen Blumentopf gewinnen. Gott sei Dank! Es wäre bedenklich, wenn es nicht so wäre. Vor allem zeigen sich die Rechten am Tisch, im Gespräch, dann oft als das, was sie wirklich sind: quängelnde Phrasendrescher, kleine Kinder, die zürnen und heulen, die prahlen und Luftschlösser bauen, die Fakten verdrehen. Die nicht mehr der Erfahrung klarkommen, in einer Welt zu leben, in der nicht alles nach ihren Vorstellungen eingerichtet ist (im Gegensatz zu den Linken, die das fast schon überproportional verinnerlicht haben).

„Die Erfahrung, dass man selbst, so wie man ist, und die Welt, so wie sie ist, nicht zusammenpassen wie Mutter und Schraube, kennt auf die eine oder andere Weise doch jeder.“

Ich weiß nicht wie und ob es möglich ist. Aber es wäre wichtig, wieder Kommunikationskanäle einzurichten und die Politik, die Gesellschaft wieder daran zu orientieren, was sich in klaren Debatten als die bessere Lösung erweist. Es wird oft die linke Lösung sein. Aber solange man den Dialog mit Rechten meidet, wird die rechte Lösung öfter gewählt, weil sie lauter und (in Ermangelung der Reflexion) selbstbewusster schreit und zu den komplexesten Problemen die einfachsten Lösungen präsentiert und sich auch als exquisite Alternative verkaufen kann.

Also, im Sinne dieses Buch, das eine kritische Lektüre lohnt und viel Stoff zum Nachdenken gibt (noch mehr als ich hier auffächern, ansprechen kann): mit Rechten reden. Nicht ihnen eine Bühne bieten, nicht ihnen auf den Leim gehen – das würde voraussetzen, dass man die Diskussionen verliert oder zu schnell zu einem Ende führen will, weil man eh glaubt, die Wahrheit gepachtet zu haben. Wie die Geschichte gezeigt hat, kann sich der Mensch längerfristig vernünftigen und logischen Argumenten nicht widersetzen. Darauf ist wieder zu bauen, zu hoffen.

„Wir machen euch ein Angebot: Wir hören auf euch mit Moral zu traktieren. Ihr wollt die Syrer hier nicht haben? Gut, das können wir euch nicht verbieten. Ihr habt das Recht, diese Position einzunehmen. Aber lasst uns eure Argumente hören, eure Wertungen, eure Kosten-Nutzen-Rechnungen, eure Gefahrenprognosen, eure Lesart des Rechts. Versucht uns zu überzeugen, dass die Bundesregierung das Recht eklatant gebrochen hat. Wir sehen das nämlich anders.“

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Zu Ulrich Schneiders aufrüttelndem Buch “Kein Wohlstand für alle!?”


  “Solange sich Regierungspolitiker wie unsere Bundeskanzlerin in die Fernsehstudios setzen und vor einem Millionenpublikum erklären, sie würden das Problem verstehen, dass sich immer mehr Menschen „abgehängt fühlen“, offenbaren sie lediglich, dass sie nur sehr wenig verstanden haben. Die Menschen „fühlen“ sich nicht abgehängt, sie sind abgehängt.”

Deutschland geht es nicht gut. Wer das behauptet, dem mag es selbst gutgehen und er mag scheinheilig auf das große BIP, die großen Exportgewinne oder unsere Reputation und Größe auf den Parkettböden der Weltpolitik hinweisen und daraus den Schluss ziehen, dass es in einem Land mit solcher Wirtschaftsleistung niemandem schlechtgehen kann. Und eigentlich könnte er sogar recht damit haben – aber sein Fehlschluss ist der geradezu pathologische Fehlschluss unserer Zeit und die, geradezu ignorante, Ausgeburt des neoliberalen Klimas in unseren Vorstellungen.

Fakt ist: die Faktoren für den „Gesundheitsstatus“ eines Landes sind vielfältiger und komplexer. Wie gut funktionieren die Sozialsysteme, wie viel wird in Bildung und Inklusions- und Integrationsprogramme investiert, wie stark ist die Demokratie, wie sensibel wird mit Minderheiten umgegangen und wie wird Toleranz propagiert/kommuniziert, wie gerecht geht es bei Löhnen und Steuern zu – das sind (u.a.) die Fragen, die den Befund über die Gesundheit eines Landes entscheiden. Und wenn man ganz ehrlich ist: Deutschland geht es nicht gut, Deutschland geht es zunehmend schlechter.

Es drohen nicht nur tiefgehende, gesellschaftliche Verwerfungen, die längerfristigen Schaden an unserem Verständnis von Demokratie anrichten könnten, sondern, in Folge dessen, auch eine Entladung dieser Ungerechtigkeit auf den Ebenen neuer rechter Politik und Fremdenfeindlichkeit, mündend in Forderungen nach autoritären Gesellschaftsmodellen. Aber um zum Befund zurückzukommen: woran zeigt sich denn, dass es Deutschland schlecht geht?

“12,9 Millionen Menschen [in Deutschland] müssen heute, gemessen an ihrem Einkommen, zu den Armen gerechnet werden. Das heißt zum Glück nicht, dass 12,9 Millionen Menschen nach Pfandflaschen suchen, unter Brücken schlafen, betteln müssen oder nicht zu essen oder zum Anziehen haben. Solch extreme Armut, solches Elend, geht in die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nicht einmal ein, da nur Personen mit eigenem Haushalt erfasst werden. Obdachlose werden in diesen Statistiken genauso wenig mitgezählt wie Geflüchtete in Sammelunterkünften, Strafgefangene oder Pflegebedürftige in Einrichtungen, von denen mittlerweile auch etwa die Hälfte von Sozialhilfe leben muss. Bei den hier genannten 12,9 Millionen armen geht es um Menschen, die zu wenig Geld haben, um am gewöhnlichen Leben und Alltag dieser Gesellschaft noch teilhaben zu können.”

Solche Zahlen können nur zu einer Schlussfolgerung führen:

“Von gleichwertigen Lebensverhältnissen, wie sie unser Grundgesetz vorsieht, kann längst keine Rede mehr sein.”

Diese Verhältnisse sind Zustände, nicht nur Umstände von Einzelfällen. Diese Verhältnisse sind das Resultat einer jahrelangen Wirtschaftspolitik und Umverteilung, die fast immer auf die Stärkung der Arbeitgeber und der reicheren Teile der Bevölkerung abzielte. Und von diesen Verhältnissen, sowie den Entwicklungen, die dort hinführen und denen, die wieder hinausführen könnten, handelt dieses Buch von Ulrich Schneider, das das 50 Jahre alter Versprechen Ludwig Erhardts in seinem Titel abwandelt zu einer Frage – einer Frage, die man der Gegenwart wirklich mal mit aller Kraft um die Ohren schlagen und entgegenschleudern sollte: kein Wohlstand für alle!?

Ein Weg, der die Versäumnisse und Fehler der letzten Jahre abschreiten will, kommt am Neoliberalismus und seinen Zuarbeitern aus Lobby, Wirtschaftsweisen und Presse (und Politiker*innen) nicht vorbei.

“Eigentlich ist es schon ein ziemlich starkes Stück, was uns da an Irrationalität, an blindem und aller Vernunft widersprechendem Aberglauben in die heilenden Kräfte des Marktes abverlangt wird. Denn lassen wir die letzten Jahrzehnte noch einmal mit unverstelltem Blick Revue passieren und betrachten ganz nüchtern die Fakten, müssen wir feststellen, dass es trotz des einen oder anderen Regierungswechsels in den letzten dreißig Jahren stets die gleiche Leier war, die gespielt wurde, und zwar mit immer gleichem Ergebnis. Seit Anfang der 1980er Jahre ging es im Grunde immer nur weiter in eine Richtung – und die hieß Neoliberalismus.”

Es ist auch dieser Neoliberalismus, mit dem Schneider gehörig abrechnet. Nicht nur zeigt er auf, dass es keine Möglichkeit gibt, ihn gerecht oder auch nur fair zu nennen – seine ideologischen Strukturen, die quasi eine Oligarchie innerhalb unserer Demokratie etabliert haben, werden mit all ihren absurden Rechtfertigungen und ihrer Scheinheiligkeit für abrissreif oder zumindest für baufällig erklärt.

Auch sein Abriss der Bundespolitik der letzten Jahre kommt zu dem Ergebnis, dass die Politik längst nicht mehr abwägt, inwieweit sie dies oder jenes neoliberal sehen kann oder sollte – es wird von allen großen Parteien (ausgenommen „Die Linke“) stets neoliberale Wirtschaftspolitik gemacht, so konsequent, dass man teilweise, wenn man es ein wenig überspitzen würde, von Marionettenregierungen reden könnte (als Beispiel sei hier die causa „Schröder und Maschmeyer“ genannt).
Beispiele für Kürzungen und sonstige Umverteilungen von unten nach oben sind in diesem Buch en masse vorhanden und werden gewissenhaft erläutert. Ein Beispiel:

“Das Elterngeld [eingeführt 2007] beträgt im Prinzip 65% des letzten Monatsnettoeinkommens. Maximal werden 1.800 € ausgezahlt. Gutverdiener profitieren von dieser Umstellung ganz beträchtlich. Für den jedoch, der vor der Geburt seines Kindes nur wenig Geld nach Hause brachte oder sogar arbeitslos war, ist es eine schmerzhafte Verschlechterung. […] Doch damit nicht genug: Seit 2011 wird das Elterngeld voll auf Hartz IV angerechnet. Sprich: die Ärmsten gehen nun völlig leer aus. Das ist familienpolitische Umverteilung von unten nach oben.”

Man kann vor Herrn Schneider wirklich nur den Hut ziehen. In einer Gesellschaft, die so eingeschworen ist auf ihre wirtschaftlichen Überzeugungen, muss er sich mit seinen Ansichten oftmals sehr allein fühlen. Seine sorgsam unterfütterte, auf den politischen Gegner durchaus eingehende Studie, muss einen hohen Aufwand an Recherche und Datenverarbeitung bedeutet haben. Was alles den Lesenden zugutekommt: Das Buch liest sich klar und an fast keiner Stelle kann man größere, faktisch begründete Zweifel an seinen Argumenten oder seinen Schlussfolgerungen anmelden.

Sehr gut gefallen hat mir die Deutlichkeit, mit der in diesem Buch gesprochen wird und die nie (wie ich in diesem Text es doch dann und wann bin) polemisch wird, sondern mit Vernunft, Verstand und allerhöchstens mit leichten Anwandlungen von Fassungslosigkeit arbeitet. Auch vorbildlich: die Gründlichkeit. Schneider antizipiert und demontiert die liturgischen und phrasierten Argumente, die man seinen Thesen, Befürchtungen und Analysen entgegenhalten könnte und stellt fast immer die Frage: ist das wirklich so? Die Zahlen und die Erfahrungen sprechen dann meist von selbst eine andere Sprache und widerlegen oft problemlos die gehegten und gepflegten Dogmen der letzten Jahrzehnte, lassen sie in jedem Fall zweifelhaft erscheinen. Sie sprechen vor allem eine eigene, deutliche Sprache. Eine Sprache, die Dimensionen aufmacht, der wir uns als Solidar- und Sozialgemeinschaft nicht verschließen können.

“Die unteren 40% hatten 2012 sogar weniger Kaufkraft in der Tasche als 2002. […] Es geht beileibe nicht mehr nur um 15% Arme. Es geht um 40% unserer Bevölkerung, die von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt sind. Es geht um weite Teile unserer (ehemaligen) Mittelschicht. […] so stark, dass sich selbst OECD und Weltbank schon mahnend zu Wort melden: Die Einkommensungleichheit nehme bei uns stärker zu als in den USA.
Tatsächlich verhält es sich so, dass die reichsten 10% im Schnitt rund 1,2 Millionen € haben. Sie teilen fast 2/3 des gesamten Privatvermögens in Deutschland (63%) unter sich auf – mindestens.”

Genau das ist am Ende dieser zweihundert Seiten die Frage: wollen wir eine soziale Gesellschaft, in der alle vom Wohlstand profitieren? Und warum nicht, was spricht denn dagegen – außer der Angst vor dem Verlust von nicht gerechtfertigten Privilegien?

Es wird natürlich immer jemanden geben, der mehr hat und dieses Mehr muss ihm auch gestattet werden, Neid hilft niemandem. Aber Gier auch nicht und deswegen muss, wer mehr innerhalb einer Gesellschaft erwirtschaftet, auch mehr an sie geben, den er verdankt sein Mehr nicht nur seiner Arbeit, sondern auch den gesellschaftlichen Grundlagen, die ihm seine Geschäfte ermöglichen.
Wichtig ist, die Verfahrensweisen zu hinterfragen. Schneider schreibt über die neoliberalen Wirtschaftsmodelle:

“Es sind Wirklichkeitskonstrukte, mit deren Hilfe wir denken, über die wir aber niemals nachdenken.”

Genau dieses Nachdenken muss endlich beginnen. Wenn man ehrlich und gerecht folgert, dann steht am Ende (behaupte ich) die Überzeugung, dass unsere derzeitigen Systeme mit großen Teilen der arbeitenden und nichtarbeitenden Bevölkerung nicht gerecht umgehen. Kein Wunder, denn diese Systeme orientieren sich allein an Zahlen. Wenn jemand ernsthaft fragt, was denn eine Altenpflegerin erwirtschaftet und warum sie denn eine vernünftige Bezahlung bekommen sollte, wenn kein Mehrwert aus ihrem Tun entsteht, dem steht seine neoliberale Einstellung auf die Stirn tätowiert. Ob so jemand seinen gesunden Menschenverstand abgegeben hat, um sich diese Tätowierung leisten zu können oder es vorzieht, ihn zum Wohl seines mit Lobbygeld gefüllten Geldbeutels ein wenig auf Eis zu legen, sei dahingestellt. Fest steht:

“Wir können diese Gesellschaft nicht berechnen. Wir können sie nur gestalten.”

Und „Wir“ meint Sie, liebe Leser*innen. Nur Sie. Ich habe in meinem Leben keine Spur von Armut erfahren und Ihnen wird es zumeist ähnlich gehen. Woher ich das weiß? Diesen Text werden schon deshalb wenige Betroffene zu lesen bekommen, weil sie vom gesellschaftlichen Austausch größtenteils ausgeschlossen sind. Sie können sich keine Zeitungen leisten und lesen sich sicherlich auch keine Besprechungen zu Büchern durch, die sie sich nicht leisten können.

Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht wegsehen. Klar, man kann sich immer irgendwie durchmogeln und viele werden sich denken: bei 40% Armen und 10% Superreichen, da bleibt doch noch die Hälfte an Platz für meine eigene Existenz, wieso sollte ich mich also beschweren?

Ich gebe zu, dass dieses Wieso für mich außerfrage steht. Und ich kann nur – schlicht und ergreifend – auf Artikel 1 + 2 des Grundgesetztes verweisen:

“(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.”

Ich lehne mich damit aus dem Fenster, aber ich behaupte: Menschenrechte werden in Deutschland zwar nicht offensichtlich mit Füßen getreten, aber ihnen wird das Wasser abgegraben. Wenn Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Job kaum leben und nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, dann sehe ich Würde und Menschenrecht nicht mehr gewahrt. Damit will ich keinesfalls die Begriffe Menschrecht und Menschenwürde überstrapazieren – mir ist bekannt, dass ihnen an vielen anderen Orten der Welt noch Schlimmeres widerfährt. Aber das kann und darf kein Argument sein, um unsere gesellschaftlichen Klüfte und Verwerfungen herunterzuspielen und nicht anzupacken.

Schwieriger sieht es natürlich bei der Frage aus: was kann man tun. Wenn man nicht zufällig Politiker*in oder Firmenchef*in ist, hat man nicht gerade großen Einfluss auf die politischen Entscheidungen in diesem Land. Dennoch gibt es Möglichkeiten. Man kann aufhören, die Lügen und Vereinfachungen neoliberaler Propaganda zu reproduzieren und anfangen, ihre Botschaften nicht mehr als Gegebenheiten wahrzunehmen; man kann sich informieren und aufgrund der Informationen neue Überlegungen anstellen, was die eigene politische Einstellung und das eigene sozial-solidarische Gewissen betrifft.

Vielleicht wählt man dann sogar anders. Ich höre immer wieder, dass manche Leute aus Protest die AfD wählen. Warum nicht mal aus Protest Die Linke wählen? Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass diese Partei es besser machen wird als alle anderen und ob sie ihre Versprechen bei aktiver Regierungsbeteiligung einlöst, steht natürlich auch in den Sternen. Dennoch waren sie in den letzten Jahren im Parlament die einzige Opposition gegen die bestehende Wirtschaftspolitik und haben auch ansonsten Vorschläge angebracht, die einem Großteil der Bevölkerung zugutekommen würden.

Ob man nun moderat oder engagiert sein will: die Lage ist ernst. Ernster als viele Leute es sich derzeit eingestehen müssen und wollen. Die Räder drehen sich weiter, Donald Trump ist in den USA Präsident geworden, die AfD knabberte eine Zeit lang an der 20%-Marke. Das sind Anzeichen sich entladener Unzufriedenheit, die kanalisiert wird, in dem man Arme gegen Minderheiten hetzt, Angst und Frustration ausnutzt. Am Ende geht es immer um Privilegien. Wer wirklich glaubt, dass er seine Privilegien gegen die Privilegien von Geflüchteten verteidigen muss, der hat nicht verstanden, was in den letzten dreißig Jahren an Wirtschaftspolitik in Deutschland gelaufen ist und von welcher Seite seine Privilegien wirklich angegriffen wurden und werden.