Tag Archives: Neoliberalismus

Zu Colin Crouchs “Ist der Neoliberalismus noch zu retten?”


Noch zu retten „[Dieses Buch] ist kein Beitrag zur Dämonisierung des Neoliberalismus, sondern der Versuch einer differenzierten Betrachtung zur Einschätzung seiner Reformierbarkeit.“

Also mal Bestandsaufnahme, ein kleines Für und Wider in Sachen Neoliberalismus, der Wirtschaftstheorie und -praxis, die seit den Zeiten von Ronald Reagen und Margaret Thatcher zur Grundlage für den globalisierte Welthandel und die meisten lokalen Wirtschafts- und Finanzsysteme avanciert ist. Eine nüchterne Herangehensweise ist sicher nicht verkehrt bei diesem Thema, in das häufig unterschwellig Emotionen mit eingebracht werden. Aber auch schwierig, denn viele dieser Emotionen sind berechtigt und können und sollten vielleicht gar nicht außen vor gelassen werden; vielmehr gehören sie vielleicht noch forciert und in die richtigen Bahnen gelenkt.

Denn die Wut über die großen Krisen der letzten Jahre und die Untergrabung vieler demokratischer Prinzipien, maßgeblich versucht durch die Finanz- und Konzerneliten und die großen Monopolisten (der Pokémon-Rap der Großkonzerne sollte mittlerweile bekannt sein, der Refrain lautet: Google, Amazon, Apple, Facebook/und das was die Springerpresse druckt), die einerseits kaum Steuern zahlen, andererseits das Internet und die Konsumgesellschaft als Vehikel für den Griff nach einer Quasi-Allmacht nutzen (mit Algorithmen, die ihnen längst davongaloppieren und Wagenladungen an Daten hinter sich herziehen), richtet sich derzeit leider gegen jene Teile der Gesellschaft, die eben nicht ausbeuterisch tätig waren oder sind, sondern eher gegen die, die sich am wenigsten wehren können, die leicht zu stigmatisieren sind. Man sucht die Schuldigen außerhalb des Systems, meint es würde von außen angegriffen. Dabei sind die Probleme im System, zu dem der Neoliberalismus nahezu untrennbar dazugehört.

Insofern ist Colin Crouchs kurze, prägnante Studie zwar ein hehrer Versuch der Aufarbeitung unter unparteiischen Vorzeichen, aber selbst ihm will kein Balanceakt gelingen, der den Neoliberalismus als Idee am Scheideweg präsentiert. Er stellt zwar auch die Neuerungen dar, die durch den Siegeszug des Neoliberalismus ermöglicht wurden, aber fast alle dieser Neuerungen haben einen großen Haken, der sie befristet, seien es Umweltverschmutzung & Klimawandel oder Armutswachstum oder die Aushöhlung gesellschaftlicher Räume. Crouch führt diese Nachteile an, Vertuschung kann man ihm nicht vorwerfen, aber immer wieder wagt er den haltlosen Versuch, eine tolle Verdammung der Idee abzuwenden.

„Ich gehöre zu denen, die den Eindruck haben, dass es der Neoliberalismus trotz mancher Kompromisse mit der Förderung der Ungleichheit übertrieben hat und den Werten, für die der Markt steht, also etwa Wahlfreiheit, Selbstbestimmung und dergleichen, in zum hohem Maß Vorrang vor anderen einräumt.“

Ich finde diesen Versuch sehr lobenswert – ich bin auch kein großer Fan vom Verdammen und fehlender Diversität der Meinungen. Aber der Neoliberalismus ist schlicht nicht mehr zu retten und kaum mehr zu reformieren. Selbst seine besten Ideen haben sich als sehr anfällig für Pervertierungen erwiesen und seine Entwicklung hat an vielen emanzipatorischen Fronten für Rückschritte gesorgt und wird sie weiterhin negieren, das liegt in seiner Natur.

Wäre der Neoliberalismus ein Tier, dann müsste man ihn fast zwangsläufig einschläfern, denn er fungiert nur noch als gehetzter und nicht mehr zu kontrollierender Schoßhund eben jener Konzerne und reichen Privatpersonen, nebst Anhängsel, die ihn weiterhin für alternativlos erklären und regelmäßig von der Leine lassen, weil er ihnen tolle Sachen zurückbringt, dabei aber große Verwüstungen verursacht.

Die Mittelschichten von Westeuropa und anderen „westlichen“ Ländern profitieren von der derzeitigen Weltwirtschaft (man sieht es an unseren Supermärkten, an unserem Verständnis von Privatbesitz, unserem mangelnden Bewusstsein für Luxus-Zustände), aber auch uns beginnt der Neoliberalismus langsam aufzufressen, zu entkernen, denn er sieht in uns nurmehr Konsument*innen und Markteilnehmer*innen und alle anderen Aspekte unserer Persönlichkeiten werden durch ihn langsam ins Hintertreffen geraten. Zu retten gibt es da nicht viel, wenn ein System eine so klare Entfremdung und Zerstörung vorantreibt und Colin Crouch schreibt sehr richtig:

„Der Neoliberalismus ist nicht fähig, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen […] Die Gesellschaft wird durch ihn an Gemeingütern ärmer. Er sorgt nicht dafür, dass sich Bürger die Informationen beschaffen können, die sie als Marktteilnehmer eigentlich bräuchten, betont aber zugleich, dass Märkte die einzig akzeptable Form der Güterverteilung und die einzige Grundlage der Entscheidungsfindung seien. Er korrumpiert sich selbst, indem er die Interessen von Megakonzernen unterstützt, obwohl sie Effizienz des Markes untergraben. Und schließlich kennt er keine Mittel zur Linderung der Ungleichheit, die aus seinen Verzerrungen der Marktordnung hervorgeht.“

Bevor wir versuchen ein marodes System zu retten, sollten wir lieber überlegen, wie ein neues aussehen könnte. Das könnte ja einige wenige Teile des Neoliberalismus beinhalten, die Crouch in seinem Buch gut hervorhebt. Aber ein neuer Anfang und neue Strukturen sind vonnöten, die alten auszubessern ist keine Lösung. Insofern ist dieser Abriss trotz seiner Bemühungen ein Verriss der Idee Neoliberalismus, da hilft alles Beschwichtigen nichts.

Warum wir am Abgrund stehen – eine weitere Erwähnung zu Philipp Bloms Buch “Was auf dem Spiel steht”


Jeder sollte dieses Buch lesen! Mir ist bewusst, dass das ein sehr utopischer Satz ist, aber bei diesem Buch wird er nicht aufgrund von Begeisterung intoniert, sondern aus purer Verzweiflung. Hier steht geschrieben, knapp und doch prägnant, warum die westlichen Gesellschaften dabei sind, alles zu veräußern, was man ohne falschen Pathos als Errungenschaften der Menschheit bezeichnen kann: Toleranz, soziale Systeme, individuelle Freiheiten und nicht zuletzt unsere Lebensumgebung, unser Habitat, die Erde. Und das nur, um eine Machtbalance und ein marktwirtschaftliches System, einen Status Quo aufrechterhalten, der längst nicht mehr den realen Ressourcen unseres Planeten entspricht und der Nebenwirkungen und Folgen hat und haben wird, die so klar und unausweichlich vor uns stehen, dass es einem Akt der Psychose gleicht, sie noch zu leugnen.

Wir, die Bürger*innen der westlichen Gesellschaften, müssen anfangen uns unbequeme Fragen zu stellen und wir müssen die derzeitigen Ereignisse, die Finanz-, Flüchtlings- und Umweltkrisen, als eine einheitliche Entwicklung begreifen, die sich nicht auf ihre einzelnen Konfliktherde reduzieren lässt. Denn diese Konflikte sind ohne Ausnahme Symptome einer Krise des Systems, in dem wir seit Jahren leben, und das in nahezu jeder Faser ein System der Ausbeutung und der Zerstörung ist.

Das klingt hochgestochen und ich weiß selbst, aus eigener Erfahrung, wie leicht sich das alles derzeit noch ausblenden lässt; der Schein wird subtil gewahrt und wir werden durch Facetten vom Ganzen abgelenkt. Aber wir müssen anfangen uns zu fragen, wie wir leben wollen: für heute oder für morgen? An einem durch Werbung und andere Fassaden aufgezogenen Phantasma oder den realen Gegebenheiten orientiert? Sind die westlichen Gesellschaften bereit etwas abzugeben von dem Reichtum, den sie seit Generationen angehäuft haben? Sind wir bereit zu akzeptieren, dass die Taten der westlichen Kolonialmächte und der westlichen Konzerne in den Ländern Afrika und Südamerikas und Asiens eine derartig hohes Maß an Verbrechen begangen haben, dass wir ihre nur am Profit orientierten, hegemonialen Strukturen nicht mehr dulden können, ganz gleich wie bequem der Lebensstil ist, den sie ermöglichen? Oder entscheiden wir uns für das radikale Gegenteil, schotten uns ab – was eigentlich keine Option ist, denn unser Reichtum basiert auf der Ausbeutung der Regionen, von denen wir uns abschotten wollen.

Philipp Bloms Buch zeigt, wie nah wir am Abgrund stehen. Und es wird uns allesamt hinunterreißen; kein noch hoher Betrag auf dem Konto (imaginierte Werte zerbrechen stets an realen Gegebenheiten) und keine hohe Funktionärsstelle werden die Kollision abfedern, wenn unser System vor die Wand fährt.

Wir könnten eine Welt errichten, in der geteilt wird, was da ist. Sie wäre vielleicht nicht so reichhaltig wie unsere Supermarktregale uns jetzt weismachen wollen, nicht so globalisiert, nicht mit Produkt- und Konsumfülle gesegnet. Aber ist das nicht ein Preis, den wir bereit sein müssen zu zahlen, wenn dafür eine faire Behandlung aller möglich wird (wenn dergleichen auch nie ganz gelingen wird – es geht um die Schaffung von Möglichkeiten, das Beenden von offensichtlichen und strukturellen Diskrepanzen und nicht um Friede, Freude, Eierkuchen). Wer sich mit all dem auseinandersetzen will, der lese Philipp Bloms Buch „Was auf dem Spiel steht“. Eine längere, differenzierte Besprechung, die genau auf die einzelnen Abschnitte und Thesen eingeht, habe ich auch beim Onlinemagazin fixpoetry veröffentlicht.

Eine Auseinandersetzung mit dem großartigen und wichtigen Buch “Was auf dem Spiel steht” von Philipp Blom


besprochen bei Fixpoetry

Zu Noam Chomskys “Requiem für den amerikanischen Traum”


“Wer nach Europa, Japan oder selbst China reist, dem fällt bei seiner Rückkehr sofort auf, dass sich die USA im Verfall befinden, und er hat oft das Gefühl, in ein Land der sogenannten dritten Welt zurückzukehren. Die Infrastruktur ist marode, das Gesundheitssystem ist völlig zerrüttet, das Bildungssystem liegt in Trümmern, nichts funktioniert, und all das in einem Land, das über unglaubliche Mittel verfügt.”

Der amerikanische Traum ist eines der großen Narrative des 20. Jahrhunderts. Vor allem in der Filmwelt Hollywoods, aber auch in vielen anderen Medien, fest verankert in den Vorstellungswelten, die sich um das Wesen der Vereinigten Staaten von Amerika drehen.

Aber dieser Traum ist nicht nur ein Narrativ, ein Mythos – für die Amerikaner*innen war er lange Zeit ein Versprechen, eine Art von Gewissheit. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man diese neue Denkschrift von Noam Chomsky liest; man sollte den Titel wörtlich nehmen. Das hier ist ein Requiem, ein Rückblick auf eine Idee, die Europäer*innen vielleicht zu begreifen glauben, deren Tragweite sie aber vermutlich unterschätzen, weil sie für die meisten von Ihnen etwas klischiertes, abgedroschenes hat, die Qualität eines Kalenderspruchs, einer Phrase. Nicht so in den USA, wo lange an der Unsterblichkeit dieses Versprechens festgehalten wurde.

“Aber inzwischen wissen wir einfach, dass das [Versprechen von schnellem Aufstieg und unbegrenzten Möglichkeiten, der amerikanische Traum] nicht mehr gilt. Die soziale Mobilität in den USA ist geringer als in Europa. Doch der Traum, genährt durch Propaganda, besteht fort. Er ist Bestandteil sämtlicher politischer Reden: Wählt mich, wir lassen den Traum wiederaufleben.”

Mittlerweile müssen die meisten Amerikaner*innen der Mittelschicht zwei Jobs machen, haben kaum Aussicht auf Unterstützungen von Seiten des Staates und wenn sie nicht wohlhabend sind, können ihre Kinder keine guten weiterführenden Schulen besuchen. Der amerikanische Traum ist zu einem Alptraum geworden. Wie konnte es soweit kommen?

Es gibt einfache Antworten darauf. Chomsky führt die Entwicklungen, die zu den heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen geführt haben, in zehn Punkten aus. Was dabei herauskommt: ein 10-Punkte Plan zur Kontrolle einer Gesellschafft, die nicht mehr demokratisch ist, sondern im Prinzip aristokratisch-plutokratisch.

Die Verantwortlichen, die diesen Plan umsetzten, sind schnell gefunden: es sind die „Herren der Welt“, ein Zitat von Adam Smith, den frühen Wirtschaftstheoretiker. Thinktanks, Superreiche, große Unternehmen, neoliberale Organisationen und Einrichtungen, Lobbyist*innen und die Politiker*innen, die sich von ihnen die Wahlen bezahlen lassen. Zusammengefasst: Menschen, die sich seit den 70er Jahren die Welt so gemacht haben, widdewidde wie sie ihnen gefällt. Und dabei die amerikanische Gesellschaft in den Abgrund führten, der sie heute sind.

Chomsky ist weit davon entfernt die amerikanische Gesellschaft generell zu verherrlichen. So schreibt er früh:

“Die USA waren eine koloniale Siedlergesellschaft – die brutalste Form des Imperialismus. Man muss schon darüber hinwegsehen, dass man deshalb reicher wurde und ein immer freieres Leben führte, weil die indigene Bevölkerung dezimiert wurde – die erste schwere Ursünde der amerikanischen Gesellschaft; und weil ein anderer Teil der Bevölkerung aus herbeigeschafften Sklaven bestand – die zweite schwere Sünde.”

Dennoch gibt es für ihn so etwas wie ein besseres Zeitalter: die 30er und 40er Jahre und die davon profitierenden 50er und 60er Jahre, die Zeiten von New Deal und der organsierten Interessensvertretung bei Minderheiten und Arbeiter*innen. Die Bürgerrechtsbewegung der afroamerikanischen Bevölkerungsteile, die Gewerkschaftserrungenschaften, die sozialen Einrichtungen – viele Dinge schienen sich zum Positiven zu entwickeln. Nie wieder danach gab es in den USA eine so breite Agitation für bessere, egalitäre Bedingungen. Mit Franklin Delano Roosevelt saß in den 30er und frühen 40ern eine offene Regierung im Weißen Haus. Chomsky schreibt dazu:

“Franklin Delano Roosevelt zeigte sich für progressive Gesetze zugunsten der Allgemeinbevölkerung ziemlich aufgeschlossen, aber er musste sie auch irgendwie durchbringen. Also ließ er die Arbeiterführer und andere Verantwortliche wissen: “Zwingt mich dazu. Wenn ihr es schafft, mich dazu zu zwingen, dann bin ich mit dem größten Vergnügen dabei.” Das hieß: geht auf die Straße und demonstriert, organisiert, protestiert, bringt die Arbeiterbewegung voran, streikt und so weiter. Ist der Druck der Bevölkerung groß genug, kann ich die Gesetze machen, die ihr wollt.”

Bei deutschen Leser*innen könnten an dieser Stelle unschöne Pegida-Assoziationen aufkommen (wobei die ja nicht progressiv eingestellt sind) und sicher könnte man die Roosevelt-Regierung auch kritischer sehen als Chomsky es in diesem Buch tut.

Aber es geht nicht um Roosevelt, es geht darum, was schiefgelaufen ist in den letzten vier Jahrzehnten, wie die Errungenschaften umgewandelt, zurückgenommen und zerschlagen werden konnten. Stück für Stück, unter Berufung auf exemplarische historische und literarische Quellen (die im Anhang jedes Kapitels nach einmal nachgelesen werden können) zeigt Chomsky die verschiedenen Bereiche auf, in denen sich die Zerschlagung des amerikanischen Traums wirkungsvoll darstellen lässt.

Seine Herangehensweise ist dabei immer wieder unterschiedlich, aber von bestechender Klar- und Knappheit, wobei sich manchmal leicht dramatische Gesten einschleichen; und es sind nicht gerade lasche Geschütze, die er auffährt. Manchmal wirkt das, als würde er übertreiben, aber er kann glaubhaft vermitteln, dass er das nicht tut.

“Am 8. November 2016 fand im mächtigsten Land der Erde, das allem, was die Zukunft bringt, seinen Stempel aufdrücken wird, eine Wahl statt. Das Resultat legte die gesamte Regierungskontrolle – Exekutive, Kongress, Oberster Gerichtshof – in die Hände der Republikanischen Partei, die die gefährlichste Organisation der Weltgeschichte geworden ist. […] Ist das eine Übertreibung? Schauen wir uns einfach an, was wir gerade erlebt haben. Der siegreiche Präsidentschaftskandidat fordert einen raschen Ausbau der Nutzung fossiler Brennstoffe, Deregulierungen, ein Ende der Unterstützung von Entwicklungsländern, die sich um eine nachhaltige Energieversorgung bemühen. Ganz allgemein gesagt: Er sorgt dafür, dass wir mit Vollgas auf den Abgrund zurasen.”

Das Buch wurde für US-Amerikaner*innen geschrieben, es verhandelt ein tiefamerikanisches Thema und die erschreckende US-amerikanische Wirklichkeit; es ist eine Geschichtsstunde, ein Versuch einfacher und klarer Aufklärungsarbeit.

Den deutschen Leser*innen ermöglichst es einen kurzen Einblick in die amerikanische Seele – und einen Ausblick auf das, was auf uns zukommt, wenn wir nicht aufpassen. Volker Pispers sagte einmal, dass die USA neoliberaler Kapitalismus im Endstadium sind. Sehr viel anders fällt die Diagnose von Chomsky nicht aus, nur dass er minuziöser die Gründe dafür aufschlüsselt.

Und die zentralen, regressiven Entwicklungen, die er umreißt, haben auch hier bei uns in Deutschland längst Fahrt aufgenommen: auch hier wird der soziale Sektor abgebaut, die Unternehmen werden hofiert, die Verhältnisse bei den Löhnen fangen an prekär zu werden und es wird nichts dagegen getan. Das Buch „Kein Wohlstand für alle!?“ von Ulrich Schneider ist zu diesem Thema eine empfehlenswerte Lektüre.

„Politik ist der Schatten, den die Großindustrie auf die Gesellschaft wirft“, hat der Sozialphilosoph John Dewey gesagt (Chomsky zitiert ihn). Was eigentlich nur ein zynischer Spruch sein sollte, ist mittlerweile, in aller Kürze, eine ziemlich genaue Diagnose der Lage in den USA, wie Chomsky sie ausbreitet und belegt.

Aber, und auch wenn er das nur unter Vorbehalt und vor dem Hintergrund unheilverkündender Szenarien tut, Chomsky weist hier und da auf die weiterhin bestehenden Möglichkeiten hin, wie diese Gesellschaft wieder umgebaut werden kann. Möglich ist das seiner Meinung nach in den USA nicht mithilfe einer der beiden etablierten Parteien, sondern durch eine dritten Partei, die die Bevölkerung selbst darstellt.

“Wenn man eine dritte, unabhängige Partei will, muss man ständig aktiv sein – das System von den Schulkommissionen über die Stadträte, die Abgeordneten in den Bundesstaaten bis hinauf zum Kongress umkrempeln. Manche Leute haben das längst begriffen, vor allem die am rechten Rand.”

Hier gilt Chomskys Hinweis auch für Europa, auch für Deutschland; denn auch in unseren Gesellschaften ist es vor allem der rechte Rand, der sich demonstrativ organisiert und immer mehr dabei ist, die Diskussion zu bestimmen. Was Chomsky schreibt, ist ein Requiem, der Abgesang eines Mannes von beinahe 90 Jahren und mitunter fragt man sich bei der Lektüre wohl das gleiche wie er: Wie konnte es soweit kommen? Wann haben wir nicht aufgepasst? Wann hätten wir etwas tun können?

Soweit ist es in Europa, ist es in Deutschland noch nicht. Aber gerade jetzt wird nicht aufgepasst, gerade jetzt wird wenig getan. Daran erinnert uns Chomskys Buch, genauso wie es uns eine Lehrstunde in amerikanischer Geschichte erteilt; eine Geschichte, die so glorreich erscheint auf den Fernsehschirmen und so bitter und entzaubert ist in Wirklichkeit.